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Solidargemeinschaften fordern Rechtssicherheit von der Politik

Bundessozialgericht entzieht sich der Verantwortung.
Das Bundessozialgericht verweigert den BASSG-Solidargemeinschaften ein höchstrichterliches Urteil. Damit bleibt die Frage ungeklärt, ob Solidargemeinschaften die Voraussetzungen einer „anderweitigen Absicherung im Krankheitsfall“ erfüllen. BASSG-Sprecher Urban Vogel fordert die Politik auf, endlich für eine rechtliche Klarstellung zu sorgen.

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Max Höfer
Höfer Media
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