Die aktuelle „Wirtschaftswoche“ berichtet in einem ausführlichen Artikel über die BASSG-Solidargemeinschaften und über unseren Musterprozess vor dem Bundessozialgericht (BSG). Dem Richterspruch gibt das renommierte Wirtschaftsmagazin eine wichtige ordnungspolitische Bedeutung: „Man wird dann wissen, ob in Deutschland eine zugleich freiheitliche und solidarische Alternative zu den staatlichen Krankenkassen und den gewinnorientierten Privatversicherungen willkommen ist.“
Das Urteil habe die Bedeutung „einer grundlegenden Richtungsentscheidung über das deutsche Gesundheitswesen“. Denn die Solidargemeinschaften stellen seit Jahrzehnten eine zwar kleine aber menschliche Alternative zu den beiden Riesen im Gesundheitssystems dar, den gesetzlichen und den privaten Krankenversicherungen. Solidargemeinschaften sind die kreative Alternative im System, und sie können sich auf eine Klausel des Sozialgesetzbuchs berufen, die 2007 eingeführt wurde, weil die Politik damals ausdrücklich „keinen Grund sah, eine funktionierende Solidar-Einrichtung zu zerstören.“
Inzwischen habe sich aber die Lage verändert: „Eine große Koalition im Gesundheitssystem schikaniert die kleinen Solidargemeinschaften.“ Dass sich neuerdings die Finanzämter quer stellen und etwa den 6000 Polizisten, die in den Solidargemeinschaften SpUka Münster und SUV Vechta abgesichert sind, die steuerliche Absetzbarkeit ihre Vorsorgeaufwendungen verweigern, sei so eine Schikane.
Mit Recht stellt die „Wirtschaftswoche“ fest: „Ganz offensichtlich ist ‚Solidarität’ zwar ein Lieblingswort der Gesundheitspolitik, doch wenn Bürger sie ohne Zutun des Staates praktizieren, scheint das wenig willkommen zu sein. Die Solidargemeinschaften sind offensichtlich mächtigen Interessen ein Dorn im Auge. Sie stören, so klein sie auch sind, möglicherweise politische und privatwirtschaftliche Interessen.“
Das Fazit der Wirtschaftswoche lautet denn auch: „Die Modelle der in der BASSG organisierten Vereine (funktionieren) seit Jahrzehnten reibungslos. Die vermeintlichen Probleme, die die Schikanen gegen die Solidargemeinschaften rechtfertigen, sind also keine tatsächlichen Probleme mit negativen Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung von Mitgliedern, sondern juristisch konstruierte.“
Der lesenswerte Artikel der Wirtschaftswoche ist online hier zu lesen: http://bit.ly/2q3ppue
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